Rechtsprechung
OLG Hamm, 23.05.2006 - 15 W 472/05 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beschwerde der Betreuungsbehörde gegen die Bestellung eines neuen Betreuers; Statthaftigkeit einer isolierten Anfechtung; Verknüpfung der berufsmäßigen Führung des Betreueramtes mit einer Auswahlentscheidung; Voraussetzungen für die Feststellung der Berufsmäßigkeit der ...
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Bochumer Modell bei Betreuerauswahl, Zulassungsverfahren für Berufsbetreuer durch die Betreuungsbehörde, Feststellung der Berufsmäßigkeit
- Judicialis
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Feststellung der Berufsmäßigkeit der Führung der Betreuung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Berufsmäßige Betreuung - wann ist sie anzunehmen?
Verfahrensgang
- AG Bochum - 15 XVII Sch 608
- LG Bochum, 09.11.2005 - 7 T 129/05
- OLG Hamm, 23.05.2006 - 15 W 472/05
Papierfundstellen
- NJW 2006, 3436
- FamRZ 2006, 1785
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (17)
- OLG Hamm, 28.08.1998 - 15 W 57/00
Auszug aus OLG Hamm, 23.05.2006 - 15 W 472/05
Maßgebend sind dafür diejenigen Gründe, aus denen die Rechtsprechung bereits eine isolierte Anfechtung dieser Feststellung durch die Staatskasse ausgeschlossen hat (vgl. Senat FGPrax 2001, 18/19 = BtPrax 2000, 265/267; OLG Frankfurt FGPrax 2004, 122):.Der Senat hat bereits für die Rechtslage vor Inkrafttreten des 2. BtÄndG die Auffassung vertreten, dass unabhängig von den Regelbeispielen des § 1836 Abs. 1 S. 4 BGB a.F. Berufsbetreuer auch derjenige ist, dem das Gericht gerade im Hinblick auf seine berufliche Qualifikation die Betreuung überträgt (BtPrax 2000, 265/266).
- OLG Oldenburg, 30.05.1996 - 15 W 122/96
Auszug aus OLG Hamm, 23.05.2006 - 15 W 472/05
Die Beschwerde kann sich auch auf die Auswahl der Betreuungsperson beschränken (vgl. BGH NJW 1996, 1825; Senat BtPrax 1996, 189/190).Ausreichend für die Beachtlichkeit des Vorschlags des Betroffenen ist allein, dass sein Wunsch von einem natürlichen und ernsthaften Willen getragen ist (BayObLG BtPrax 2005, 35/36; Senat BtPrax 1996, 189).
- BGH, 31.05.2000 - XII ZR 119/98
Verhältnis Kindesunterhalt und Sozialhilfe; Zurechnung fiktiven Einkommens
Auszug aus OLG Hamm, 23.05.2006 - 15 W 472/05
Der Vormundschaftsrichter ist nicht an den Vorschlag der Betreuungsbehörde gebunden, vielmehr trifft er seine Entscheidung allein nach dem Zweck des Gesetzes unter Beachtung und Würdigung der in § 1897 BGB genannten Auswahlkriterien (OLG Düsseldorf FamRZ 1998, 700; OVG Lüneburg NJWE-FER 2001, 43).
- BVerfG, 01.07.1980 - 1 BvR 349/75
Berufsvormund
Auszug aus OLG Hamm, 23.05.2006 - 15 W 472/05
Bereits die Rechtsprechung vor Inkrafttreten des 1. BtÄndG hat angenommen, dass eine Betreuung "im Rahmen der Berufsausübung" geführt wird, wenn sie nicht mehr dem Leitbild der echten Einzelbetreuung entspricht und nicht mehr als Erfüllung einer allgemeinen staatsbürgerlichen Pflicht angesehen, sondern nur im Rahmen einer Berufstätigkeit erwartet werden kann (BayObLGZ 1995, 332; NJW-RR 1999, 517; KG BtPrax 1996, 184/185; OLG Karlsruhe FamRZ 1998, 1535; OLG Zweibrücken FGPrax 2000, 63 (auch für die Rechtslage nach dem 1.1.1999); vgl. auch BVerfG NJW 1980, 2179). - BGH, 06.03.1996 - XII ZB 7/96
Beschwerdebefugnis naher Angehöriger des Betreuten hinsichtlich der Auswahl des …
Auszug aus OLG Hamm, 23.05.2006 - 15 W 472/05
Die Beschwerde kann sich auch auf die Auswahl der Betreuungsperson beschränken (vgl. BGH NJW 1996, 1825; Senat BtPrax 1996, 189/190). - BayObLG, 09.10.1998 - 3Z BR 235/98
Rechtsanwalt als Berufsbetreuer
Auszug aus OLG Hamm, 23.05.2006 - 15 W 472/05
Bereits die Rechtsprechung vor Inkrafttreten des 1. BtÄndG hat angenommen, dass eine Betreuung "im Rahmen der Berufsausübung" geführt wird, wenn sie nicht mehr dem Leitbild der echten Einzelbetreuung entspricht und nicht mehr als Erfüllung einer allgemeinen staatsbürgerlichen Pflicht angesehen, sondern nur im Rahmen einer Berufstätigkeit erwartet werden kann (BayObLGZ 1995, 332; NJW-RR 1999, 517; KG BtPrax 1996, 184/185; OLG Karlsruhe FamRZ 1998, 1535; OLG Zweibrücken FGPrax 2000, 63 (auch für die Rechtslage nach dem 1.1.1999); vgl. auch BVerfG NJW 1980, 2179). - OLG Frankfurt, 28.04.2003 - 20 W 422/02
Betreuervergütung: Beginn der Ausschlussfrist für den Vergütungsantrag bei …
- BayObLG, 22.09.2004 - 3Z BR 150/04
Betreuerwechsel auf Vorschlag des Betreuten
Auszug aus OLG Hamm, 23.05.2006 - 15 W 472/05
Ausreichend für die Beachtlichkeit des Vorschlags des Betroffenen ist allein, dass sein Wunsch von einem natürlichen und ernsthaften Willen getragen ist (BayObLG BtPrax 2005, 35/36; Senat BtPrax 1996, 189). - OLG Frankfurt, 26.02.2004 - 20 W 445/03
Betreuungsverfahren: Beschwerdeberechtigung der Staatskasse gegen Feststellung …
Auszug aus OLG Hamm, 23.05.2006 - 15 W 472/05
Maßgebend sind dafür diejenigen Gründe, aus denen die Rechtsprechung bereits eine isolierte Anfechtung dieser Feststellung durch die Staatskasse ausgeschlossen hat (vgl. Senat FGPrax 2001, 18/19 = BtPrax 2000, 265/267; OLG Frankfurt FGPrax 2004, 122):. - OLG Hamm, 28.08.2000 - 15 W 57/00
Betreuerbestellung; Festellung; Vormundschaftsgericht; Berufsmäßige Betreuung; …
Auszug aus OLG Hamm, 23.05.2006 - 15 W 472/05
Maßgebend sind dafür diejenigen Gründe, aus denen die Rechtsprechung bereits eine isolierte Anfechtung dieser Feststellung durch die Staatskasse ausgeschlossen hat (vgl. Senat FGPrax 2001, 18/19 = BtPrax 2000, 265/267; OLG Frankfurt FGPrax 2004, 122):. - BayObLG, 20.02.2004 - 3Z BR 33/04
Kriterien bei der Auswahl eines Betreuers
- OLG Hamm, 29.05.2000 - 15 W 158/00
Maßgebliche Vorschriften bei Entscheidung über die Verlängerung der Betreuung
- KG, 18.07.1996 - 1 W 445/96
Festsetzung einer Rechtsanwaltsvergütung; Vergütungsanspruch als bestellter …
- OLG Schleswig, 24.03.1999 - 2 W 47/99
Beschwerderecht der Staatskasse gegen die Bestellung eines Berufsbetreuers
- OLG Karlsruhe, 05.05.1998 - 11 Wx 23/97
Entscheidet die Stundenzahl über Berufsbetreuer-Status?
- OLG Düsseldorf, 21.01.1998 - 3 VA 11/97
- BayObLG, 17.05.1995 - 3Z BR 91/95
Bestellung eines Verfahrenspflegers für einen Betroffenen, der einen rechtlich …
- OLG Frankfurt, 12.06.2008 - 20 VA 11/07
Berufsbetreuung: Anspruch eines Berufsbetreuers auf Berücksichtigung bei der …
Zwar bestätigt diese Vorschrift, dass die Bestellung und Auswahl geeigneter Betreuer eine eigene Angelegenheit des Vormundschaftsgerichtes ist, nicht der Betreuungsbehörde, die das Gericht jedoch bei ihrer Aufgabe unterstützt (…vgl. Bauer/Klie/Rink, a.a.O., § 8 BtBG Rz. 17;… Bienwald/Sonnenfeld/Hoffmann, Betreuungsrecht, 4. Aufl., § 8 BtBG Rz. 20; vgl. dazu auch im Einzelnen: OLG Hamm NJW 2006, 3436; OVG Lüneburg NdsRpfl 2001, 67). - BVerfG, 31.03.2022 - 1 BvL 8/21
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 1 Absatz 1 des Gesetzes …
Dies wäre jedoch geboten gewesen, denn nach fachrechtlich einhelliger Ansicht kann eine Berufsmäßigkeit nach § 1 Abs. 1 VBVG auch dann festgestellt werden, wenn die gesetzlichen Regelvoraussetzungen zwar nicht vorliegen, sich die berufsmäßige Führung der Betreuung aber daraus ergibt, dass der Betreuer gerade wegen seiner beruflichen Qualifikation bestellt wird, was bei der Bestellung von Rechtsanwälten immer der Fall ist (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 23. Mai 2006 - 15 W 472/05 -, Rn. 16 ff.; KG…, Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 W 188/10 -, Rn. 9;… ebenso Bauer, in: Bauer/Klie/Lütgens, HK Betreuungs- und Unterbringungsrecht, 72. EL Februar 2010, § 1 VBVG Rn. 9, 22 f.;… Bienwald, in: Staudinger, BGB, Stand: 2020, § 1836 Rn. 70;… Bohnert, in: BeckOGK, Stand: 1. Januar 2022, § 1 VBVG Rn. 28;… Dodegge/Roth, Systematischer Praxiskommentar Betreuungsrecht, 5. Aufl. 2018, Teil F Rn. 77;… Fröschle, in: MüKoBGB, 8. Aufl. 2020, § 1 VBVG Rn. 2 f.;… Jaschinski, in: jurisPK-BGB, 9. Aufl. 2020, § 1 VBVG Rn. 10;… Maier, in: Jurgeleit, Betreuungsrecht, 4. Aufl. 2018, § 1 VBVG Rn. 5;… v. Crailsheim, in: Jürgens, Betreuungsrecht, 6. Aufl. 2019, § 1 VBVG Rn. 4 f.; zur weitgehend gleichlautenden Vorgängervorschrift des § 1836 Abs. 1 BGB in der bis zum 30. Juni 2005 geltenden Fassung OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 19. November 1999 - 3 W 232/99 -, Rn. 8 f.;… OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 8. Januar 2001 - 20 W 243/00 -, Rn. 2 ff.). - LG Kleve, 17.06.2013 - 4 T 58/13
Möglichkeit einer nachträglichen isolierten Feststellung der Berufsmäßigkeit …
Das Betreuungsgericht hat bei der Auswahl der Person des Betreuers umfassend abzuwägen und dabei diverse Auswahlkriterien zu berücksichtigen, insbesondere den in § 1897 Abs. 6 S. 1 BGB angeordneten grundsätzlichen Nachrang der Bestellung eines Berufsbetreuers (vgl. OLG Hamm NJW 2006, 3436, 3437).
Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 08.06.2006 - 20 W 52/06 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 1897 Abs 1 BGB, § 1897 Abs 5 BGB
Betreuerberstellung: Ungeeignetheit eines Angehörigen wegen seiner ablehnenden Haltung gegenüber lebensverlängernden Maßnahmen - Bt-Recht
Betreuerauswahl und Wohl des Betreuten
- Judicialis
- rechtsportal.de
BGB § 1897 Abs. 1 § 1897 Abs. 5
Eignung eines Angehörigen als Betreuer, der lebensverlängernde Maßnahmen ablehnt - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
"Geeignetheit" i.S.d. § 1897 Abs. 1 BGB eines Angehörigen als Betreuer bei dessen ablehnender Haltung zu lebensverlängernden Maßnahmen für den Betreuten; Tragweite des "Verwandtenvorzugs" i.S.d. § 1897 Abs. 5 BGB bei der Bestellung eines Betreuers
Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 13.10.2005 - 5 T 704/05
- OLG Frankfurt, 08.06.2006 - 20 W 52/06
Papierfundstellen
- NJW 2006, 3436
- FamRZ 2007, 584 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 17.03.2003 - XII ZB 2/03
Zur vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung von Betreuerentscheidungen im …
Auszug aus OLG Frankfurt, 08.06.2006 - 20 W 52/06
Eine derartige Verweigerung ist jedoch wirksam nur mit Zustimmung des Vormundschaftsgerichts möglich und lebensverlängernde oder -erhaltende Maßnahmen sind daher bis zur Entscheidung des Vormundschaftsgerichts durchzuführen bzw. fortzusetzen (BGH, XII ZB 2/03, zit. nach Juris, Rdnr. 56). - BayObLG, 22.11.1995 - 3Z BR 230/95
Auswahl eines Betreuers
Auszug aus OLG Frankfurt, 08.06.2006 - 20 W 52/06
Ausschlaggebend ist letztlich immer das Wohl des Betroffenen, weshalb bei der Auswahl zu berücksichtigen ist, durch wen die bestmögliche Betreuung und Besorgung der Angelegenheiten des Betroffenen gewährleistet wird (BayObLG FamRZ 1996, 507 f).
- OLG München, 25.01.2007 - 33 Wx 6/07
Ablehnung lebenserhaltender Maßnahmen durch Betreuer - kein Entlassungsgrund bei …
Allein die ablehnende Haltung eines Betreuers zu lebensverlängernden Maßnahmen führt nicht notwendig zu seiner Ungeeignetheit (vgl. OLG Frankfurt NJW 2006, 3436). - OLG Düsseldorf, 02.07.2009 - 25 Wx 25/09
Anforderungen an die Sachaufklärung im Betreuungsverfahren; Voraussetzungen der …
Allein die ablehnende Haltung der Beteiligten zu 2. zu lebensverlängernden Maßnahmen, wie sie von ihr im Vorverfahren und auch jetzt im Streitfall zum Ausdruck gebracht worden sind, führt nicht notwendig zu ihrer Ungeeignetheit (vgl. OLG Frankfurt NJW 2006, 3436; OLG München, NJW 2007, 3506, 3507). - LG Berlin, 30.01.2007 - 83 T 519/06
Betreuerentlassung: Eignungsmangel bei beabsichtigter Einstellung …
Dies gilt als Ausdruck des grundgesetzlich geschützten Selbstbestimmungsrechts (Art. 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG) des Betroffenen selbst dann, wenn der Abbruch oder die Nichtfortführung der lebenserhaltenden Maßnahmen unweigerlich den Tod des Betroffenen zur Folge hat (BGH NJW 1995, 204 ff.; 2003, 1588 ff.; 2005, 2385 f.; OLG Karlsruhe NJW 2004, 1882 f.; OLG Frankfurt/M. NJW 2006, 3436; Kammer NJW 2006, 3014 f.; LG Waldshut-Tiengen NJW 2006, 2270 ff.).